"banner top"

E-Voting - wann flächendeckend?

Download

2013 hat der Bundesrat in seiner Strategie zur Ausdehnung der elektronischen Stimmabgabe die Rahmenbedingungen für deren flächendeckende Einführung definiert. Die gesamtschweizerische Einführung der elektronischen Stimmabgabe ist nicht mehr eine Frage des «Ob», sondern eine Frage des «Wann».

Im Juni 2013 hat der Bundesrat den dritten Bericht zu «Vote électronique» verabschiedet. Darin evaluiert er die Versuchsphase 2006-2012 und formuliert seine Strategie für die Ausdehnung der elektronischen Stimmabgabe. Die Strategie entspricht dem Ansatz «Sicherheit vor Tempo». Erst wenn die Kantone die neuen Anforderungen umgesetzt haben, können sie dem Bundesrat eine Erhöhung der geltenden Limiten (30% des kantonalen Elektorats, max. 10% der gesamtschweizerischen Stimmberechtigten) beantragen. Ziel der Strategie ist die etappenweise Einführung der elektronischen Stimmabgabe für das gesamte Elektorat aller Kantone.
Darauf gestützt wurden die Bestimmungen der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) revidiert, und eine neue Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS) wurde geschaffen. Die angepassten Rechtsgrundlagen sind am 15. Januar 2014 in Kraft getreten.

Verifizierbarkeit und Zertifizierung als Voraussetzung
Im Zentrum der neuen Anforderungen steht die Verifizierbarkeit. Mit der Umsetzung der individuellen Verifizierbarkeit werden die Kantone eine Erhöhung der bestehenden Limiten auf 50% des kantonalen Elektorats und max. 30% der gesamtschweizerischen Stimmberechtigten beantragen können. Die Umsetzung der universellen Verifizierbarkeit wird es ihnen ermöglichen, 100% des kantonalen Elektorats den elektronischen Stimmkanal anzubieten. Die Verifizierbarkeit wurde in der VEleS im Detail definiert. Grob zusammengefasst: Die individuelle Verifizierbarkeit erlaubt es den Stimmberechtigten zu überprüfen, ob ihre Stimme korrekt abgegeben wurde. Mit der universellen Verifizierbarkeit können Prüfer kontrollieren, ob die eingegangenen Stimmen korrekt registriert und korrekt gezählt wurden.

Parallel zur Einführung der Verifizierbarkeit werden die Kantone ihre Systeme zertifizieren lassen müssen. Die Systeme werden von unabhängigen Fachstellen, die ihrerseits von der Schweizerischen Akkreditierungsstelle zertifiziert worden sind, auf der Basis der VPR und der VEleS zertifiziert.

Etappenweise Einführung
Heute beteiligen sich 13 Kantone am Projekt. Weitere Kantone haben bereits ihre Absicht kundgetan, die elektronische Stimmabgabe einführen zu wollen. Damit ist die Einführung der elektronischen Stimmabgabe nicht mehr eine Frage des «Ob», sondern eine Frage des «Wann». Heute bieten die Kantone Neuenburg und Genf bereits einem Teil ihrer Inlandschweizer Stimmberechtigten den elektronischen Stimmkanal an. Alle anderen Kantone beziehen zurzeit nur Auslandschweizer Stimmberechtigte in die Versuche ein. Ab 2015 sollen Systeme mit der individuellen Verifizierbarkeit zum Einsatz kommen. Die flächendeckende Einführung der elektronischen Stimmabgabe wird etappenweise und konsequent vorangetrieben.